Bundesgerichtshof verhandelt über Rückerstattungsansprüche bei Verlusten in nicht lizenzierten Online-Casinos

Die Verhandlungen am 17. September 2026

Am 17. September 2026 führte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe mündliche Verhandlungen in zwei zentralen Verfahren durch, bei denen Spieler Rückerstattungen von Verlusten aus nicht lizenzierten Online-Casinos und Poker-Plattformen forderten, wobei die Fälle I ZR 216/25 sowie I ZR 78/25 die Beteiligung von Tipico Games und PokerStars/TSG umfassten und grundlegende Fragen zum illegalen Online-Glücksspiel behandelten.

Relevante Fragestellungen in den Verfahren

Die Verfahren konzentrierten sich auf Verluste, die Spieler zwischen 2020 und 2022 erlitten hatten, während der Standort der Nutzer, einschließlich möglicher Auslandsaufenthalte, als relevanter Faktor geprüft wurde und ein Verfahren als Leitentscheidung ausgewiesen wurde, wie aus Berichten von Anwalt.de hervorgeht.

Experten beobachten, dass die Entscheidungen die rechtliche Bewertung von Ansprüchen gegen Betreiber ohne deutsche Lizenz beeinflussen können, wobei Gerichte prüfen, ob Spielverträge als nichtig gelten und Rückzahlungen möglich sind, während die BGH-Richter die Auswirkungen auf ähnliche Fälle abwägen.

Beteiligte Parteien und ihre Positionen

Tipico Games sowie PokerStars/TSG standen im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen, da Kläger Verluste geltend machten, die auf Plattformen ohne entsprechende Erlaubnis in Deutschland entstanden waren, und die Anwälte der Betreiber argumentierten unter anderem mit der Gültigkeit von Verträgen und der Rolle des Spielerstandorts.

Beobachter notieren, dass die Verhandlungen die Balance zwischen Verbraucherschutz und den Anforderungen an Glücksspielanbieter beleuchten, wobei die Richter Fragen zur Anwendbarkeit des deutschen Rechts bei grenzüberschreitenden Nutzungen stellten und die Relevanz von EU-Vorgaben einbezogen.

Bedeutung als Leitentscheidung

Ein Verfahren erhielt die Kennzeichnung als Leitentscheidung, was bedeutet, dass das Urteil für zahlreiche vergleichbare Klagen als Orientierung dienen kann und Gerichte in unteren Instanzen die Grundsätze übernehmen, während Daten aus vergleichbaren Verfahren zeigen, dass solche Entscheidungen die Anzahl anhängiger Fälle beeinflussen können.

Zeitlicher Kontext und rechtliche Grundlagen

Die Verluste entstanden in einem Zeitraum, in dem der deutsche Glücksspielstaatsvertrag schrittweise umgesetzt wurde und Anbieter ohne Lizenz weiterhin aktiv blieben, während Kläger sich auf Vorschriften beriefen, die den Abschluss von Spielverträgen ohne Erlaubnis als verboten einstufen und Rückforderungen ermöglichen.

Gerichte in früheren Instanzen hatten bereits unterschiedliche Auffassungen vertreten, sodass der BGH nun Klarheit schaffen soll, indem er die Kriterien für die Nichtigkeit von Verträgen und die Berücksichtigung des Aufenthaltsorts der Spieler festlegt und damit die Grundlage für zukünftige Verfahren schafft.

Auswirkungen auf Spieler und Anbieter

Spieler, die zwischen 2020 und 2022 auf nicht lizenzierten Plattformen gespielt haben, könnten von einem positiven Ausgang profitieren, während Anbieter wie Tipico Games und PokerStars/TSG mit möglichen Rückzahlungsverpflichtungen konfrontiert sind und die Branche die Entwicklung der Rechtsprechung aufmerksam verfolgt, wie Berichte von Regulierungsstellen andeuten.

Die Europäische Kommission verweist in ihren Leitlinien auf die Notwendigkeit einheitlicher Standards im Binnenmarkt, und Studien der OECD zeigen, dass grenzüberschreitende Glücksspielangebote zunehmend rechtliche Herausforderungen aufwerfen, die nationale Gerichte klären müssen.

Abschließende Bewertung der Verhandlungen

Die Verhandlungen am 17. September 2026 markierten einen wichtigen Schritt in der Klärung von Rückerstattungsansprüchen bei illegalem Online-Glücksspiel, wobei die Entscheidungen in den Fällen I ZR 216/25 und I ZR 78/25 die weitere Entwicklung der Rechtsprechung prägen und sowohl Spieler als auch Betreiber auf klare Vorgaben warten lassen.